Zum Inhalt springen

Datensouveränität in der EU: Was sie bedeutet und welche Regeln sich ändern

, 9 Minuten Lesezeit

Datensouveränität heißt, dass eine Organisation bestimmt, wo ihre Daten liegen, wer darauf zugreifen kann und welchem Recht sie unterliegen, und dass sie das auch durchsetzen kann. Ein Rechenzentrum in der EU ist dafür ein Baustein, aber nicht die ganze Antwort: Entscheidend ist auch, wer den Dienst betreibt und welchem Recht dieser Betreiber unterliegt. Dieser Ratgeber erklärt die Begriffe, die Lage bei Übermittlungen in die USA, die EU-Regeln, die sich in den nächsten Jahren ändern, und was das für den Einsatz von KI bedeutet.

Was bedeutet Datensouveränität?

Datensouveränität ist die Fähigkeit, über die eigenen Daten selbst zu bestimmen: über Speicherort, Zugriff, Weitergabe und Löschung. Sie ist kein Rechtsbegriff mit fester Definition, sondern ein Ziel, das sich aus mehreren Regeln zusammensetzt, vor allem aus Datenschutz, IT-Sicherheit, Berufsgeheimnis und Aufsichtsrecht.

Praktisch zeigt sich Datensouveränität an drei Fragen. Wo werden die Daten gespeichert und verarbeitet? Wer hat technisch Zugriff, auch für Wartung und Support? Und welche Behörden welchen Staates können einen Anbieter zwingen, Daten herauszugeben? Wer alle drei Fragen für jeden Dienst beantworten kann, hat seine Daten unter Kontrolle.

Was ist der Unterschied zwischen Datensouveränität, Datenresidenz und Datenlokalisierung?

Datenresidenz beschreibt nur den Speicherort, etwa „Daten liegen in Frankfurt“. Datenlokalisierung ist die Pflicht, Daten in einem bestimmten Land oder Gebiet zu halten. Datensouveränität geht weiter: Sie umfasst auch, wer zugreifen kann und welchem Recht der Betreiber unterliegt.

Eine allgemeine Pflicht zur Datenlokalisierung gibt es in der EU nicht. Die DSGVO verlangt nicht, dass personenbezogene Daten in der EU bleiben, sie knüpft Übermittlungen in Drittländer aber an Bedingungen. Für nicht personenbezogene Daten verbietet die Verordnung (EU) 2018/1807 über den freien Verkehr solcher Daten den Mitgliedstaaten sogar, Lokalisierungspflichten ohne Rechtfertigung durch die öffentliche Sicherheit aufzustellen. Lokalisierungsvorgaben ergeben sich dennoch oft aus Verträgen, aus Vorgaben für öffentliche Auftraggeber oder aus dem Berufsgeheimnis.

Dürfen personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden?

Ja, unter Bedingungen. Seit dem 10. Juli 2023 gilt der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum EU-US Data Privacy Framework: Übermittlungen an US-Unternehmen, die nach diesem Rahmen zertifiziert sind, brauchen keine zusätzlichen Garantien. Für alle anderen bleiben Standardvertragsklauseln mit einer Bewertung des Übermittlungsrisikos.

Der Rahmen hat eine Vorgeschichte. Der Europäische Gerichtshof hat 2020 im Urteil Schrems II (C-311/18) den Vorgänger Privacy Shield für ungültig erklärt, weil US-Überwachungsgesetze keinen gleichwertigen Schutz boten. Standardvertragsklauseln blieben zulässig, verlangen seitdem aber eine Prüfung im Einzelfall und, wo nötig, zusätzliche Maßnahmen. Eine erste Klage gegen das Data Privacy Framework hat das Gericht der EU im September 2025 abgewiesen. Ob der Rahmen auf Dauer Bestand hat, wird weiter diskutiert, deshalb planen viele Organisationen so, dass sie im Ernstfall nicht von ihm abhängen.

Reicht ein Rechenzentrum in der EU für Datensouveränität?

Nicht unbedingt. Der Speicherort in der EU klärt die Datenresidenz, aber nicht, welchem Recht der Betreiber unterliegt.

Der US CLOUD Act von 2018 verpflichtet US-Anbieter, Daten auf Anordnung von US-Behörden herauszugeben, wenn sie diese besitzen oder kontrollieren, unabhängig davon, wo die Daten gespeichert sind. Das gilt auch für Rechenzentren europäischer Tochtergesellschaften. Nach Art. 48 DSGVO dürfen Urteile und Anordnungen von Behörden aus Drittländern dagegen nur auf Grundlage eines internationalen Abkommens wie eines Rechtshilfeabkommens anerkannt werden. Anbieter mit US-Bezug stehen damit zwischen zwei Rechtsordnungen.

Wer diesen Konflikt vermeiden will, achtet deshalb nicht nur auf den Standort, sondern auch auf den Betreiber: ein Anbieter ohne Konzernbindung an ein Drittland oder Systeme, die die Organisation selbst betreibt.

Welche EU-Regeln ändern sich in den nächsten Jahren?

Mehrere EU-Gesetze greifen gerade schrittweise: die KI-Verordnung, der Data Act, NIS2 und für die Finanzbranche DORA. Sie verlangen keine Datenlokalisierung, aber mehr Kontrolle über Dienstleister, Dokumentation und die Fähigkeit, den Anbieter zu wechseln.

  • EU AI Act, Verordnung (EU) 2024/1689: seit dem 1. August 2024 in Kraft und gilt schrittweise. Verbote bestimmter KI-Praktiken und die Pflicht, Beschäftigte im Umgang mit KI zu schulen, gelten seit dem 2. Februar 2025, Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck seit dem 2. August 2025. Die meisten Pflichten für Hochrisiko-Systeme sollten nach dem ursprünglichen Zeitplan ab dem 2. August 2026 gelten. Die EU-Kommission hat Ende 2025 vorgeschlagen, einen Teil davon zu verschieben; den aktuellen Stand sollten Sie vor jeder Planung prüfen.
  • Data Act, Verordnung (EU) 2023/2854: gilt seit dem 12. September 2025. Er gibt Nutzern vernetzter Geräte Zugang zu ihren Daten und erleichtert den Wechsel zwischen Cloud-Anbietern; Wechselentgelte entfallen ab dem 12. Januar 2027 ganz. Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten müssen zudem Vorkehrungen gegen unrechtmäßigen Zugriff von Behörden aus Drittländern auf nicht personenbezogene Daten treffen.
  • NIS2, Richtlinie (EU) 2022/2555: erweitert die Pflichten zu Cybersicherheit und Meldung von Vorfällen auf deutlich mehr Branchen und auch auf mittlere Unternehmen, einschließlich der Sicherheit der Lieferkette. Deutschland hat sie mit Verspätung Ende 2025 in nationales Recht umgesetzt.
  • DORA, Verordnung (EU) 2022/2554: gilt seit dem 17. Januar 2025 für Banken, Versicherer, Wertpapierfirmen und weitere Finanzunternehmen. Sie verlangt ein Management der Risiken aus IKT-Drittdienstleistern, ein Informationsregister aller entsprechenden Verträge und Ausstiegsstrategien.
  • Cloud and AI Development Act: Die EU-Kommission hat 2025 ein Gesetz angekündigt, das den Ausbau von Rechenzentren und Rechenkapazität für KI in der EU beschleunigen soll. Welche Pflichten es bringt und wann, steht erst fest, wenn ein verabschiedeter Text vorliegt.

Was bedeutet Datensouveränität für den Einsatz von KI?

Bei KI wird die Frage nach der Datensouveränität besonders konkret, weil jede Anfrage und jedes hochgeladene Dokument an das System geht, auf dem das Modell rechnet. Bei Cloud-KI ist das das Rechenzentrum des Anbieters, oft mit weiteren Unterauftragnehmern und häufig mit Bezug zu den USA.

Zu klären ist deshalb, wo Anfragen verarbeitet werden, ob Eingaben gespeichert oder zum Training von Modellen verwendet werden, wer im Support Inhalte sehen kann und wie lange Protokolle aufbewahrt werden. Die Bedingungen unterscheiden sich je nach Anbieter und Vertrag, Geschäftsangebote schließen das Training mit Kundendaten oft aus. Maßgeblich ist der Vertrag, nicht die Werbeaussage.

Die KI-Verordnung selbst schreibt keinen Ort der Verarbeitung vor. Sie verlangt je nach Risiko aber Dokumentation, Protokolle, menschliche Aufsicht und geschulte Beschäftigte. Das lässt sich leichter belegen, wenn klar ist, wo die KI läuft und wer darauf Zugriff hat.

Lokale KI beantwortet diese Fragen am einfachsten: Das Sprachmodell läuft auf eigener Hardware, etwa auf einer Sinabox, Anfragen und Dokumente verlassen das Netzwerk nicht, und es gibt keinen Anbieter, der Eingaben zum Training nutzen könnte. Ein Mittelweg ist KI, die ein Anbieter ohne Drittlandbezug in einem Rechenzentrum in Deutschland betreibt, wie der Sinacluster in Frankfurt.

Wie bereitet man sich auf die neuen Regeln vor?

Mit einer Übersicht, welche Daten in welchem Dienst liegen und wer darauf zugreifen kann. Die folgenden Punkte helfen bei der Bestandsaufnahme:

  • Alle Cloud- und KI-Dienste erfassen, mit Speicherort, Betreiber und dessen Konzernmutter.
  • Daten nach Schutzbedarf einteilen: Was darf in eine Cloud, was nur in die EU, was gar nicht aus dem Haus?
  • Für jede Übermittlung in ein Drittland die Grundlage dokumentieren: Angemessenheitsbeschluss, Standardvertragsklauseln, Bewertung des Übermittlungsrisikos.
  • In KI-Verträgen prüfen, ob Eingaben gespeichert oder zum Training verwendet werden und welche Unterauftragnehmer beteiligt sind.
  • KI-Anwendungsfälle nach den Risikoklassen der KI-Verordnung einordnen und Beschäftigte schulen.
  • Ausstiegsstrategien festhalten: Wie kommen die Daten zurück, und wie lange dauert ein Wechsel des Anbieters?
  • Für vertrauliche Daten eine Lösung vorsehen, die ohne Drittlandbezug auskommt, im eigenen Haus oder bei einem Anbieter in Deutschland.

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick über die Rechtslage und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Fristen und Gesetzgebungsverfahren ändern sich, maßgeblich ist der jeweils aktuelle Stand.

Bereit für KI ohne Cloud?

Sprechen Sie mit unserem Team über Einsatz, Konfiguration und ein individuelles Angebot für Ihre Organisation.

Benjamin Löffler
Benjamin Löffler
CTO, Sinabis GmbH

Erreichbar Montag bis Freitag, 9:00 bis 18:00 Uhr (MEZ).

Häufige Fragen zum Thema

Kurz beantwortet, was dazu am häufigsten gefragt wird.

Die Fähigkeit einer Organisation, selbst zu bestimmen, wo ihre Daten liegen, wer darauf zugreift und welchem Recht sie unterliegen. Ein EU-Speicherort allein reicht dafür nicht, es kommt auch darauf an, wer den Dienst betreibt.

Datenlokalisierung ist die Pflicht, Daten in einem bestimmten Land oder Gebiet zu speichern. Eine allgemeine Pflicht dazu gibt es in der EU nicht; sie ergibt sich aber oft aus Verträgen, Vorgaben für öffentliche Auftraggeber oder dem Berufsgeheimnis.

Ja, wenn ein US-Anbieter die Daten besitzt oder kontrolliert. Der CLOUD Act knüpft an den Anbieter an, nicht an den Speicherort, deshalb kann er auch Daten in Rechenzentren europäischer Tochtergesellschaften erfassen.

Nein. Die KI-Verordnung regelt Pflichten nach dem Risiko eines KI-Systems, etwa Dokumentation, Protokolle und menschliche Aufsicht, aber keinen Ort der Verarbeitung. Für personenbezogene Daten gilt daneben weiter die DSGVO.

Ja, wenn Rechtsgrundlage, Vertrag zur Auftragsverarbeitung, Regeln zu Speicherung und Training sowie gegebenenfalls Drittlandtransfers geklärt sind. Mit lokaler KI auf eigener Hardware entfallen Drittlandtransfer und Anbieterzugriff, die Prüfung wird dadurch deutlich einfacher.